OVG: Sami A. muss nicht zurückgeholt werden

Sami A. bleibt in Tunesien. Der ehemalige Leibwächter von Osama Bin Laden muss nicht nach Deutschland zurückgeholt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden.

Das Gericht hat damit eine Beschwerde gegen den Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkrichen zurückgewiesen.

Die Richter begründen das damit, dass die Tunesische Botschaft in Berlin zugesichert hat, dass Sami A. nicht gefoltert wird. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts zu bewerten, wie glaubwürdig diese Zusicherung sei.

Beim Oberverwaltungsgericht liegt nun noch ein Antrag von Sami A. auf Zulassung der Berufung gegen das asylrechtliche Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Wann über den Antrag entschieden wird, stehe noch nicht fest.

Das Bundesverfassungsgericht hatte seine Beschwerde gegen die Abschiebung nach Tunesien nicht zur Entscheidung angenommen. Seine Anwältin hatte nicht ausgeschlossen, erneut nach Karlsruhe zu ziehen. Sami A. war am 13. Juli 2018 nach Tunesien abgeschoben worden.

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