Notfalls Polizeischutz für Kommunalpolitiker

Der Deutsche Städtetag fordert angesichts gewalttätiger Proteste gegen die Corona-Politik und zahlreicher Angriffe auf Kommunalpolitiker, Rettungssanitäter und Feuerwehrleute ein konsequentes Durchgreifen der Justiz. "Staatsanwaltschaften und Gerichte sind in der Pflicht, Straftaten schnellstmöglich zu ahnden", sagte Verbandspräsident Markus Lewe am Montag (27.12.). Extreme Haltungen und Handlungen müssten auf allen Ebenen bekämpft werden, forderte der Oberbürgermeister von Münster. "Auch Verfassungsschutz und Polizeibehörden brauchen dafür mehr Personal. Wenn es hart auf hart kommt, also bei konkreten Gefährdungen, müssen auch Kommunalpolitiker:innen unbürokratisch Polizeischutz bekommen", sagte er.

Lewe sagte, mit jedem Monat Corona-Pandemie werde auch der Ton der öffentlichen Debatte schärfer. Aus Meinungsverschiedenheiten erwüchsen häufig Anfeindungen. "Corona-Proteste werden gewalttätiger, ein gesellschaftlicher Konsens gerät ins Wanken. Das ist eine der größten Herausforderungen für 2022."

Er beklagte insbesondere, dass politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ein "unerträgliches Ausmaß" angenommen hätten. "Mehr als jeder zweite Kommunalpolitiker wurde schon beleidigt, bedroht mit Hass überschüttet oder tätlich angegriffen. Auch die Menschen vom Ordnungsamt bekommen das zu spüren, genauso wie Rettungssanitäter und Feuerwehr und ehrenamtlich Tätige, sowohl im Netz als auch auf der Straße." Die Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Hasskriminalität müssen auch dafür gut ausgestattet und verstärkt und die Sicherheitsbehörden sensibilisiert werden.

Lewe sagte, der Riss durch die Gesellschaft dürfe nicht größer werden. "Toleranz, Demokratie und Menschenwürde sind die DNA unseres Gemeinwesens." Ein respektvolles Miteinander muss früh gefördert werden, schon in Kita und Schule.

ANTENNE MÜNSTER-Nachmittagsmoderator Jonas Menke hat mit Oberbürgermeister Markus Lewe über die aktuellen Probleme gesprochen: