Nicht nur Lob für Bundesrat-Entscheidungen

Der Bundesrat hat heute unter anderem den Weg für die Teillegalisierung von Cannabis frei gemacht. Deshalb dürfen Erwachsene ab dem 01. April unter Beachtung einiger Regeln legal Cannabis konsumieren. Die Polizei Münster sieht die Teillegalisierung kritisch. Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf sagte mit Blick auf die Entscheidung im Bundesrat heute:

Das neue Cannabisgesetz wird die Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen erheblich erschweren.

Demnach seien viele Fragen wie zum Beispiel der Grenzwert für die Fahrtauglichkeit noch ungeklärt. Die Polizei rechnet mit vielen Fahrten unter Cannabis-Einfluss und damit auch mehr Verkehrsunfällen. Außerdem geht die Polizei von einem Boom des Straßenhandels aus.

Der Bundesrat hat heute auch den Sparplänen der Bundesregierung zugestimmt. Damit verbunden ist auch das Aus für den Agrardiesel. Der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands in Münster, Hubertus Beringmeier, reagiert mit scharfer Kritik:

Es schmälert unsere Wettbewerbsfähigkeit erheblich.

Aus Protest gegen die Pläne waren zahlreiche Landwirte immer wieder auf die Straße gegangen, es gab mehrfach auch in Münster große Trecker-Konvois. Die Regierung hatte auch einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um landwirtschaftliche Betriebe zu entlasten. Diese Maßnahmen müssten nun konkretisiert und zügig und vollständig umgesetzt werden. Beringmeier eklärte, dass es wichtig sei, die volle Höhe der Kürzung beim Agrardiesel durch steuerliche Erleichterungen zu kompensieren.

Einzig der Beschluss des Wachstumschancengesetzes sorgt für ein Stück Zufriedenheit: Der Bundesrat hatte am Vormittag steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft in Höhe von 3,3 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die IHK Nord Westfalen sieht das als "wichtiges Signal" an. Die Einigung sei laut Hauptgeschäftsführer Dr. Fritz Jaeckel ein erster Beitrag, um die Investitionsbremse zu lösen. Allerdings fordert Jaeckel eine grundsätzliche Neuausrichtung - Deutschland müsse schneller, flexibler und digitaler werden. Die IHK fordert unter anderem, die Steuerbelastung unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens von zurzeit rund 30 Prozent auf "ein wettbewerbsfähiges Niveau" zu senken. In anderen Industriestaaten liege die Belastung nicht höher als 25 Prozent, im EU-Durchschnitt deutlich darunter, machte Jaeckel mit Hinweis auf ein Positionspapier der Vollversammlung der IHK am 14. März deutlich.