Neues Ratsbündnis in trockenen Tüchern

Wie erwartet haben sowohl Münsters Grüne als auch die Sozialdemokraten dem Vertrag für die Ratskoalition mit der Partei Volt zugestimmt. Bei den Mitgliederkonferenzen gab es jeweils überwältigende Mehrheiten für das über 120 Seiten starke Papier. Die digitale Veranstaltung der SPD brachte am Abend eine Zustimmung von 93 %.

Die Grünen haben den Vertrag sogar mit 98 Prozent der Stimmen angenommen. Bei Volt stimmten alle 30 Parteimitglieder (100 %) dafür. Sprecher der drei beteiligten Seiten betonten einen fairen und konstruktiven Stil der Verhandlungen. Der Vertrag sieht vor allem mehr Klimaschutz vor. Am Freitag (05.02.) haben Grüne, SPD und Volt den Vertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Das neue Bündnis hat im Rat der Stadt eine Ein-Stimmen-Mehrheit.

Die Debatte über eine frühere Version des Vertrags hatte noch dafür gesorgt, dass SPD-Ratsfraktionschef Matthias Kersting sein Amt niedergelegte. Am vergangenen Wochenende hatten Münsters Grüne, die SPD und die Partei Volt ihren Koalitionsvertrag noch einmal überarbeitet und einen zweiten Entwurf geliefert. Beim ersten Entwurf war die SPD insbesondere mit den Punkten "autofreie Innenstadt" und "Kosten für das Preußenstadion" unzufrieden und hatte Nachbesserungen in ihrem Sinne gefordert. So sollte eine weitgehend autofreie Innenstadt schrittweise kommen, Geschäftsleute und Bürger/-innen dabei beteiligt werden und Parkhäuser für alle offen bleiben.

ANTENNE MÜNSTER-Chefreporter Matthias Menne hat den Koalitionsvertrag genau unter die Lupe genommen und berichtet darüber im Gespräch mit Nachmittagsmoderator Christoph Hausdorf: