Münster ruft zum Frieden auf

Kurzfristige, unbürokratische Maßnahmen zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung von aus der Ukraine Geflüchteten hat der Hauptausschuss der Stadt Münster in seiner Sondersitzung einstimmig beschlossen.

"Wir können nun zeigen, weshalb wir Friedensstadt sind und müssen ernst nehmen, wovon wir so oft sprechen: Solidarität", forderte Oberbürgermeister Markus Lewe zu Beginn einer ungewöhnlich emotionalen Sitzung im Rathausfestsaal. "Jetzt sind aber nicht verbale Solidaritätsbekundungen entscheidend, sondern es kommt auf die Taten an. Das beeindruckende Miteinander der Münsteranerinnen und Münsteraner belegt, dass diese Krise, dieser Krieg, uns jetzt noch enger zusammenbringt, wir noch fester zusammenhalten. Und ich hoffe, dass wir bei möglicherweise auftretenden Problemen auch großzügiger miteinander umgehen und wir uns nicht spalten lassen. Egal, was noch auf uns zukommen wird."

Mit einer Resolution bekräftigen Oberbürgermeister Markus Lewe und die Ratsmitglieder nahezu fraktionsübergreifend, "Menschen aller Nationalitäten, Ethnien und Religionen in Münster aufzunehmen, die vor dem Krieg Schutz und Sicherheit suchen. Der Schutz der Menschen und das Ende der humanitären Katastrophe haben höchsten Vorrang." Man verurteile den "völkerrechtswidrigen und brutalen Angriffskrieg", unterstütze "dankbar das umfassende Engagement und die beispiellose Hilfsbereitschaft der Münsteraner Zivilgesellschaft" und erkläre sich "solidarisch mit unserer polnischen Partnerstadt Lublin, die großartige Hilfe für geflüchtete Ukrainer*innen leistet". Der Wert "lebendiger Städtepartnerschaften und internationaler Kooperationen" wird darin ausdrücklich betont, die Partnerschaft mit der russischen Stadt Rjasan "auf der Basis einer gemeinsamen, uneingeschränkten Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts aller Völker und der territorialen Integrität aller Staaten" bekräftigt. Die Resolution schließt mit den Worten: "Die Kontakte auf zivilgesellschaftlicher Ebene können einen wichtigen Beitrag zur notwendigen Verständigung, zur Vertrauensbildung und zum Frieden zwischen Menschen, Völkern und Staaten leisten." Die Linke hatte eine eigene Resolution vorgelegt.

Die Stadt tritt seit Beginn der humanitären Katastrophe in der Ukraine in Vorleistung, weil eine zentrale, koordinierte Flüchtlingsverteilung auf Bundes- und Landesebene derzeit noch nicht funktioniert. Unklar ist zudem, welchen Beitrag Bund und Land NRW zu den kommunalen Belastungen leisten werden. Da die finanziellen Auswirkungen aktuell nicht abzuschätzen seien, werden die Gremien zeitnah über etwaige Aufwendungen wie auch Bedarfe informiert und notwendige Beschlüsse vorbereitet.

Bereits am Mittwoch war das Aufnahmekontingent von 500 städtischen Plätzen ausgeschöpft. Münster musste in den ersten fünf Tagen mehr geflüchtete Menschen unterbringen, als der Stadt in jedem einzelnen der vergangenen drei Jahre insgesamt von Landesseite zugewiesen wurden. Insbesondere gemessen am Zustrom in den Jahren 2015 und 2016 stelle die neue Situation aufgrund der ungesteuerten Prozesse eine enorme Herausforderung dar, so Stadträtin Cornelia Wilkens. Aber: "Ziel ist es auch weiterhin, dass die Menschen hier in Münster einen Rückzugsraum haben, in dem sie sicher sind und sich selbstständig versorgen können. Ihnen stehen in den Unterkünften bei Bedarf die im Flüchtlingsbereich erfahrenen Ansprechpersonen des Sozialamtes und der freien Träger zur Verfügung. Das außerordentliche Engagement in der Bürgerschaft ist eine große Unterstützung."

Wolfgang Heuer, Leiter des städtischen Krisenstabs, verwies auf die bereits am Nachmittag erfolgten Schritte zur Unterbringung von weiteren Geflüchteten: Die BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) wird nach intensivem Austausch demnach in den kommenden Wochen 40 grundsätzlich leerstehende Gebäude zur Verfügung stellen. Aktuell wohnen dort noch sogenannte "Hauswächter". Und auch die leerstehende Blücher-Kaserne an der Einsteinstraße kann voraussichtlich schon bald für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge genutzt werden. Um Engpässe kurzfristig zu überbrücken, sei die zügige Herrichtung von Notunterkünften aber unabdingbar.

Um aktuell besonders stark geforderte Bereiche der Verwaltung zu entlasten, stellt Wolfgang Heuer in Aussicht, dass einzelne Aufgaben der gesamten Stadtverwaltung zurückgestellt werden müssen: "In akuter Not müssen wir ohne Aufschub neue Prioritäten setzen und uns anders aufstellen. Dies kann auch dazu führen, dass wir vorübergehend an einigen Stellen Leistungen einschränken werden."

Nach der Hauptausschusssitzung hat eine Demo vor dem Rathaus begonnen. In einer fraktionsübergreifenden Initiative waren alle Bürger:innen aufgerufen, "ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk und die Ablehnung dieses Krieges zum Ausdruck zu bringen".

Resolution und Kundgebung - derartige Zeichen sind wichtig, erklärt Münsters ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter und Außenpolitikexperte Ruprecht Polenz im ANTENNE MÜNSTER-Interview: