Millionenstreit um Batteriefabrik geht weiter
Veröffentlicht: Freitag, 19.07.2019 16:45
Gut drei Wochen nach der Entscheidung der Bundesregierung für Münster als Standort einer Forschungsfabrik für Batteriezellen gehen die Debatten darum weiter.
Abgeordnete mehrerer Parteien riefen Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf, alle Einzelheiten der Entscheidungsfindung offenzulegen. Karliczeks Sprecher bekräftigte daraufhin am Freitag (19.07.) die Darstellung der Ministerin, dass es seitens der sogenannten Gründungskommission mit Experten und Vertretern der Industrie keine Empfehlung für einen Standort gegeben habe.
Zuvor hatte der Berliner "Tagesspiegel" über ein ihm vorliegendes Schreiben aus dem Kreis der Gründungskommission berichtet. Darin sei Ulm als Standort für den Bau der mit einer halben Milliarde Euro vom Bund geförderten Forschungsfabrik empfohlen worden.
Dem Sprecher zufolge handelt es sich dabei aber lediglich um den Entwurf eines einzelnen Mitglieds der Kommission mit einem Votum für Ulm - aber nicht um eine von den anderen Experten mitgetragene Empfehlung.
Wäre Ulm die bessere Wahl gewesen?
Die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis erklärte unter Hinweis auf Medienberichte, sie "erwarte endlich eine eindeutige Erklärung über die Standortwahl und keine halbgaren Ausflüchte mehr." - Ähnliche Forderungen erhoben Politiker der Grünen. Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hatte bereits zuvor die lückenlose Offenlegung der Entscheidungsfindung angemahnt. Die Ulmer CDU-Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer sagte: "Eine Offenlegung der vollständigen Sitzungsunterlagen und Abläufe wäre für alle beteiligten Seiten der ehrlichste Weg."
Zur Frage, wieso von der Gründungskommission keine offizielle Empfehlung abgegeben worden sei, hieß es vom Forschungsministerium: "Dies hätte für einige Vertreter von Unternehmen Interessenkonflikte hervorrufen können, so dass von einer solchen konkreten Empfehlung oder Reihung möglicher Standorte ausdrücklich abgesehen wurde."
Hat Karliczek ihre Heimatregion bevorzugt?
An der Wahl Münsters hatte es von Anfang an Kritik gegeben - auch, weil Karliczek aus Ibbenbüren und damit aus der Nähe von Münster kommt. Mehrere Ministerpräsidenten hatten sich in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Entscheidung beschwert.
