Letzte Ratssitzung 2019

Klimaschutz, "Hafenmarkt" und Rekord-Haushalt: Das war die letzte Ratssitzung in diesem Jahr.

© ANTENNE MÜNSTER

Klimaschutz

Klimaschutz und Nachhaltigkeit waren am Abend große Themen in Münsters Ratsitzung. Die Kommunalpolitiker haben die Handlungsprogramme zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung 2030 für Münster beschlossen. Außerdem gab es eine Mehrheit für Münsters Nachhaltigkeitsstrategie 2030.

Hunderte von konkreten Vorschlägen finden sich in den Programmen zum Klima und zur Nachhaltigkeit. Bei den Nachhaltigkeitszielen geht es um moderne Verkehrskonzepte, aber auch um Naturschutz und gesunde Ernährung. Das Handlungsprogramm Klimaschutz sieht vor, dass die Stadt weniger Treibhausgase produziert und die Klimaneutralität bis 2030 erreichen soll. Mit einem eigenen Klimaanpassungskonzept reagiert die Stadt auf Auswirkungen des Klimawandels. Hier gibt es Vorschläge, wie sich Münster zum Beispiel mit Pumpwerken auf extreme Wetterereignisse wie Starkregen und Sturm vorbereiten kann.

Vor der Ratssitzung haben Vertreter von "Fridays for Future" Unterschriftenlisten mit über 7.000 Unterschriften aus einer Petition für besseren Klimaschutz an Oberbürgermeister Lewe und die Fraktionschefs übergeben.

Der Haushalt

Mit der Mehrheit der schwarz-grünen Koalition und einer Stimme der UWG hat Münsters Rat am Abend den Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet. Erstmals hat der Haushalt ein Volumen von über 1,3 Milliarden Euro.

Vor allem für die Bildung u.a. für Schulen und KiTas und die Digitalisierung will die Stadt jede Menge Geld ausgeben. Und auch ins Personal der Stadtverwaltung wird kräftig investiert. Rund 160 neue Stellen sind vorgesehen. Weitere Schwerpunkte sind Millionenbeträge für den Klimaschutz. Die Stadt investiert aber auch in neue Wohnungen und in Straßen und Radwege. Und auch Beträge fürs Preußenstadion und die Planungen des Musikcampus finden sich im Haushalt. Das Haushaltsloch von 43,7 Millionen Euro kann durch Rücklagen gestopft werden. 

Für Investitionen will die Stadt Kredite in Höhe von über 180 Millionen Euro aufnehmen. Der Städtische Schuldenberg steigt damit auf über 1,1 Milliarden Euro an. Das sind gut dreieinhalbtausend Euro pro Einwohner.

Der "Hafenmarkt"

Der Rat hat am Abend mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD nach langer Debatte einen neuen Bebauungsplan für das umstrittene Projekt "Hafenmarkt" auf den Weg gebracht. Die SPD hatte das Konzept einer Markthalle vorgeschlagen.

Statt eines großen E-Center-Supermarktes hatten die Gebrüder Strotmann als Investoren neue Pläne für eine Markthalle mit vielen kleineren Verkaufsständen und auch einem gastronomischen Angebot vorgelegt. Dafür haben im Rat diesmal CDU und SPD gemeinsam gestimmt. Die Grünen waren wegen der befürchteten Verkehrsprobleme gegen die Markthallenpläne. Auch die Bürgerinitiativen am Hafen wollen keine Markthalle. Sie fordern mehr neue Wohnungen und wollen, wenn nötig, gegen das Projekt klagen. Bis die Bagger auf der stillgelegten Hafenmarkt Baustelle wieder rollen kann es also noch Jahre dauern.  

Im Gegenzug zum "Ja" der SPD zum Hafenmarkt hat die CDU den SPD-Wunsch einer sogenannten "Milieuschutzsatzung" für das Hansa- und Hafenviertel mitgetragen. Ein entsprechender SPD-Antrag fand eine große Mehrheit. Die Verwaltung soll jetzt ein Konzept für eine Satzung vorlegen. Mit der Milieuschutzsatzung soll die Luxussanierung von Wohnungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert werden.

Die Projektskizze "Hafenmarkt" - Anklicken zum Öffnen© Stadt Münster
Die Projektskizze "Hafenmarkt" - Anklicken zum Öffnen
© Stadt Münster

Der SC Preußen Münster

Der SC Preußen Münster kann für den Stadion-Betrieb weiter mit der finanziellen Unterstützung durch die Stadt Münster rechnen.

Der Rat hat dem Fußball-Drittligist einen Zuschuss von gut 900.000€ bewilligt. Damit soll der Betrieb des Stadions im nächsten Jahr gesichert werden. Durch den Abschluss eines neuen Pacht- und Zuschussvertrags war die Neuberechnung der finanziellen Unterstützung notwendig geworden.

Da der SCP seit Juli die Betriebskosten des Stadions weitgehend selbst trägt, sollte der Verein nach dem Vorschlag der Stadtverwaltung einen höheren Zuschuss bekommen.

Der Umbau am Schlaun-Gymansium

Das Schlaun-Gymnasium wird saniert und zum Teil neu gebaut. Das hat der Rat am Abend mit schwarz- grüner Mehrheit beschlossen. Am alten Standort an der Sonnenstraße sollen ein neues Gebäude für ein 3-zügiges Gymnasium und eine Zweifach-Sporthalle gebaut werden. 45 Millionen Euro sollen die Bauarbeiten kosten. Während der Bauzeit soll das Schlaun-Gymnasium ins ehemalige ESPA-Berufskolleg an der Coerdestraße umziehen. Die SPD Fraktion war gegen die Sanierung. Sie hatte sich für den Neubau eines größeren Gymnasiums in Gremmendorf ausgesprochen.

Personalfrage Wolfgang Heuer

Wolfgang Heuer bleibt für weitere 8 Jahre Personaldezernent in der Spitze von Münsters Stadtverwaltung. Der Rat hat Heuer am Abend mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Der frühere SPD-Ratsfraktionschef Heuer bekam neben den Stimmen seiner Partei u.a. auch die Stimmen der CDU-Fraktion.

Teuere Müllabfuhr

Die Münsteraner müssen im nächsten Jahr mehr Geld für die Müllabfuhr bezahlen. Der Rat hat am Abend eine Gebührenerhöhung von knapp 13 Prozent beschlossen. Ein durchschnittlicher Vier-Personenaushalt muss dann gut 22 Euro im Monat für die Müllabfuhr bezahlen. Das sind 2,34€ mehr als bisher. Ein Grund für die Gebührenerhöhung ist die Einführung der Wertstofftonne im Januar. Außerdem sind die Kosten u.a. für Personal und Kraftstoff gestiegen. Auch die Straßenreinigung wird im nächsten Jahr etwas teurer.

Notunterkunft für EU-Zuwanderer

Der Rat der Stadt hat am Abend mit großer Mehrheit eine Notunterkunft für EU-Zuwanderer auf den Weg gebracht. Unterkommen sollen dort insbesondere Zuwanderer aus Südosteuropa ohne Einkommen, Wohnung oder Krankenkasse. Für die 50 Plätze rechnet der Rat mit Kosten von 770 000 Euro pro Jahr. Die Stadtverwaltung soll jetzt nach einem geeigneten Standort für die Unterkunft für Menschen z.B. aus Bulgarien und Rumänien suchen.

Stadtteilzentrum in Coerde

In Coerde soll das Stadtteilzentrum am Hamannplatz völlig neu gestaltet werden. Dazu hat der Rat am Abend mehrere Beschlüsse gefasst. Vor allem wurde ein neuer Bebauungsplan für das Stadtteilzentrum auf den Weg gebracht. Und der Rat hat beschlossen ein neues Stadteilhaus am Hamannplatz mit sozialen und kulturellen Einrichtungen unter einem Dach zu bauen. Das städtische Tochterunternehmen Westfälische Bauindustrie (WBI) soll mit dem Bau beauftragt werden. Auch die Supermärkte Aldi und Edeka können ihre Läden am Hamannplatz vergrößern. Außerdem soll die unbebaute Fläche zwischen den Geschäften künftig mehr Aufenthaltsqualität bieten. Bei Workshops können die Bürger dafür ihre Ideen einbringen.

Stellplätze für Autos und Leezen

Münsters Rat hat am Abend eine neue Stellplatzsatzung für Autos und Fahrräder beschlossen. Die Satzung legt fest, wieviel Abstellplätze bei Neubauten eingeplant werden müssen. Die neue Satzung befasst sich auch stärker mit dem Radverkehr. So müssen Abstellanlagen für Fahrräder künftig auch einen Wetterschutz und gute Sicherungsmöglichkeiten bieten. Auch Abstellplätze für Lastenräder sind dann vorgeschrieben.

Die Stellplatzsatzung regelt für die Zukunft auch den Umgang mit E-Autos.

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