Klein-Schmeink zieht erste Zwischenbilanz
Münsters Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink hat am Montag (31.1.) eine erste Zwischenbilanz zur Arbeit der neuen Bundesregierung gezogen. Wir haben schon einige grundlegende Dinge angeschoben, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Veröffentlicht: Montag, 31.01.2022 15:40
Corona-Maßnahmen müssen noch bleiben
Klein-Schmeink sprach auch über die aktuelle Corona-Situation. Eine Chance für Lockerungen gebe es aus ihrer Sicht frühestens Ende Februar. Mitte des Monats wird der Höhepunkt der Omikron-Welle erwartet. Danach dauert es auch noch etwas, bis alles wieder abfällt. Deshalb müssten wir jetzt nochmal einen Monat durchhalten. Der beste Schutz ist aus Sicht der Grünen Gesundheitspolitikerin nach wie vor die vollständige Impfung. Nur so könnten wir auch verhindern, dass wir im kommenden Herbst wieder einschneidende Maßnahmen ergreifen müssen, sagt Klein-Schmeink. Dem neuen Expertenrat steht die Münsteranerin positiv gegenüber. Allerdings hätte sie sich gewünscht, dass dort auch Leute aus dem Bereich Pflege vertreten sind, genauso wie Experten, die sich mit Kindern und Jugendlichen auskennen.
Finanziell schwache Haushalte sollen entlastet werden
Als für die nächsten Wochen sieht Klein-Schmeink, die steigenden Energiekosten für finanziell benachteiligte Haushalte auszugleichen. So soll es einen Heizkostenzuschuss für alle Wohngeldbeziehenden (135 € für Ein-Personen-Haushalte, 175 € für Zwei-Personen-Haushalte) geben. Außerdem wird ein Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche in einkommensschwachen Haushalte geben. Die EEG-Umlage soll eher als geplant (1.1.2023) abgeschafft werden. Alles soll in ein Klimageld münden.