IHK reagiert auf die Wahl

Ihre "Erwartungen an die neue Bundesregierung" hat die IHK Nord Westfalen nur zwei Tage nach der Bundestagswahl an alle Bundestagsabgeordneten aus dem Münsterland und aus der Emscher-Lippe-Region gesandt. "Sieben Impulse für neues Wachstum" lautet der Untertitel des vierseitigen Papiers. "Es ist ein kurzer Fahrplan, wie die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden kann", betont IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Fritz Jaeckel (Foto). Gleichzeitig veröffentlichte die IHK die Ergebnisse einer Umfrage zur Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts.

"Die wichtigste Aufgabe der neuen Bundesregierung ist es, schnellstmöglich das Vertrauen der Unternehmen in den Wirtschaftsstandort wiederherzustellen und die herrschende Verunsicherung zu beseitigen", zitiert Jaeckel aus dem Papier. Die IHK fordert deshalb grundlegend eine Wirtschafts- und Energiepolitik, die den Unternehmen wieder Planungs- und Investitionssicherheit gibt. Dazu gehört aus Sicht der IHK eine sichere und bezahlbare Energieversorgung genauso wie der Abbau von Bürokratie. "Die Unternehmen im Münsterland und in der Emscher-Lippe-Region benötigen konkurrenzfähige Standortbedingungen, um sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten", macht Jaeckel deutlich und verweist auf sinkende Umsatzzahlen in der Industrie.

Darüber hinaus erwartet die IHK von der neuen Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die Investitionsbremsen zu lösen. Wichtig ist aus Sicht der IHK dabei, die Steuerbelastung der Unternehmen rechtsformunabhängig von derzeit rund 30 % auf ein wettbewerbsfähiges Niveau von 25 % zu senken.

In ihren sieben zentralen Erwartungen bestätigt sieht sich die IHK durch das IHK-Unternehmensbarometer, in dem die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage zur Bundestagswahl abgebildet sind. Danach hat sich die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland aus Sicht der Unternehmen im Vergleich zu 2021 bei allen wichtigen Standortfaktoren negativ entwickelt. Die meisten Nennungen erhielt hier "Verlässlichkeit der Wirtschaftspolitik", die sich aus Sicht von 89 % der Unternehmen verschlechtert hat, gefolgt von steigenden Bürokratieaufgaben (87 %), höheren Arbeitskosten (84 %) sowie höheren Kosten für Strom und Gas (jeweils 82 %).

Höchste Priorität bei der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit haben nach dieser Umfrage der Abbau bürokratischer Hürden (95 %), die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren (70 %), sowie die Digitalisierung und Optimierung von Verwaltungsleistungen (69 %).