Hafencenter: Verwaltung empfiehlt ganz neues Verfahren
Damit an der Hafencenter-Baustelle weitergebaut werden kann, muss ein überarbeiteter Bebauungsplan her. Die Verwaltung empfiehlt jetzt in einer Vorlage, das notwendige Verfahren dafür einzuleiten. Damit könnten Bürger frühzeitig beteiligt werden, es würde auch öffentliche Infoveranstaltungen geben.
Veröffentlicht: Mittwoch, 06.11.2019 16:00
Der Antrag der Stroetmann Grundbesitz-Verwaltungs GmbH auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für den "Hafenmarkt" liegt vor. Aufgrund der intensiven öffentlichen Diskussion um das Bauvorhaben waren die Planungen überarbeitet worden. Nun haben die zuständigen politischen Gremien der Stadt zu entscheiden, ob ein Bebauungsplanverfahren mit diesen Änderungen eingeleitet wird. Das Baugesetzbuch (Paragraph 12) räumt dem Vorhabenträger diesen Anspruch einer politischen Entscheidung ein, jedoch hat er keinen Anspruch auf den späteren Erlass des Bebauungsplans.
Falls der Rat in seiner Dezember-Sitzung beschließt, dass ein solches Verfahren eingeleitet wird, ist der Weg frei für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung. Dazu würde auch eine öffentliche Informationsveranstaltung gehören.
Wie aus einer Vorlage der Stadtverwaltung für die politischen Gremien hervorgeht, werden sich zunächst der Planungsausschuss und die Bezirksvertretung Mitte mit dem Thema befassen. Am 4. Dezember folgt der Haupt- und Finanzausschuss, voraussichtlich am 11. Dezember steht die abschließende Entscheidung des Rates an.
Im Vergleich zum ehemals vorgesehenen "Hafencenter" hat sich das Vorhaben der Firma Stroetmann mit deren überarbeiteten Plänen für den "Hafenmarkt" deutlich geändert: 450 qm weniger Verkaufsfläche, zusätzlich eine 800 qm große Grünfläche ("Pocketpark") am Hafenweg und Begrünung aller Gebäudedächer, Wegfall von zirka 50 oberirdischen Pkw-Stellplätzen, Quartiersgarage mit 220 Stellplätzen und 27 Ladestationen für Elektroautos, 370 Stellplätze für Fahrräder, darunter 30 für Lastenräder, 30 Prozent der geplanten 34 Wohnungen förderfähig, Kindergroßtagespflege, Carsharing-Angebot für das Quartier, neue Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen Hansaring und Hafenweg.
Die Stadtverwaltung empfiehlt, zu diesem geänderten Vorhaben ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Es liegen umfassende Fachgutachten aus dem sogenannten "Heilungsverfahren" vor, die jedoch noch den alten Stand des Vorhabens berücksichtigen. Danach wird zum Beispiel ein Anstieg der Verkehrsbelastung in Teilbereichen des Hansarings um maximal 600 Kraftfahrzeuge - das wäre eine Zunahme um vier Prozent - prognostiziert. Da die Verkaufsfläche nun verringert werden soll, dürfte diese Zunahme etwas geringer ausfallen. Die Erkenntnisse zum Einzelhandel, zu Schallemissionen und zu Luftschadstoffen stehen der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens ebenfalls nicht im Weg.
Reaktionen aus der Politik
CDU-Ratsfraktionschef Stefan Weber ärgert sich darüber, dass die Grünen als Rathaus-Koalitionspartner die Pläne für ein Einkaufscenter am Hafen gar nicht mehr mittragen. Er setzt jetzt auf neue Gespräche:
Grünen-Fraktionssprecher Otto Reiners geht davon aus, dass noch manche Gespräche in der Rathaus-Koalition folgen:
SPD-Fraktionschef Michael Jung weiß, dass die Sozialdemokraten jetzt ein gefragter Diskussionspartner sind, um eine politische Mehrheit zustande zu bringen:
FDP-Fraktionschef Jörg Berens hätte am liebsten eine breite Zustimmung für das Hafencenter-Projekt: