Habeck will Gasumlage prüfen
Bei einem Besuch in Münster hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine juristische Überprüfung der umstrittenen Gasumlage angekündigt.
Veröffentlicht: Freitag, 26.08.2022 12:00
Es hätten sich ein paar Unternehmen "reingedrängelt", "die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen", sagte der Grünen-Politiker vor Unternehmern in der IHK Nord Westfalen in Münster.
Aus Gründen der Gleichheit vor dem Gesetz hätten diese Unternehmen einen Rechtsanspruch, so Habeck weiter. "Aber es ist sicherlich nicht moralisch richtig, dass Unternehmen, die - lassen Sie mich das mal plattdeutsch sagen - ein Schweinegeld verdient haben, dann auch noch sagen: Ja, und für die paar Einnahmeausfälle, die wir haben, da bitten wir die Bevölkerung um Hilfe, die soll uns nämlich auch noch Geld geben."
In diesem Zusammenhang kündigte er an: "Wir gucken uns das noch mal ganz genau an, ob wir noch einen juristisch sicheren Weg finden, die nicht richtige Inanspruchnahme von diesen Unternehmen dort zu beenden."
Die Union will die Gasumlage "mit sofortiger Wirkung" stoppen. Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion ins Parlament einbringen.