Fahrräder unbefugt weggeräumt?

Privatleute haben Schrottfahrräder von den Gehwegen entsorgt. So ganz astrein war das wohl nicht: Die Polizei hat die Aktion im Kreuzviertel beendet.

© Initiative Verkehrswende der Zukunftswerkstatt Kreuzviertel e.V.

Die Initiative "Verkehrswende" der "Zukunftswerkstatt Kreuzviertel" hat es gut gemeint. Im Kreuzviertel (und nicht nur dort) sind Fahrräder, die die Gehwege zustellen, ein dauerhaftes Ärgernis. Und viele dieser Fahrräder sind offensichtlich schon länger nicht mehr im Gebrauch, manche sicherlich auch schrottreif. Deshalb hat die Initiative am Samstag (21.05.) auf den Gehwegen aufgeräumt und auf eigene Faust 250 Schrottfahrräder eingesammelt.

Das Ordnungsamt hatte die Aktion abgesegnet. Außerdem hatte die Initiative 8.000 Flugblätter an alle Haushalte im Kreuzviertel verteilt. Damit wähnten sich die ehrenamtlichen Fahrradsammler auf der sicheren Seite.

War die Aktion übergriffig?

Nachdem schon 250 Räder eingesammelt waren, tauchte plötzlich eine Polizeistreife auf und beendete die Aktion. Die Ordnungshüter wurden von besorgten Anwohner:innen angerufen, weil denen das große Abräumen nicht ganz koscher vorkam. Einige Kreuzviertler:innen vermissten ihre Fahrräder, andere sprachen von Hausfriedensbruch, bezeichneten das Geschehen gar als "übergriffig". Jemand hat auch bei der Polizei Anzeige erstattet.

Die Initiative "Verkehrswende" sagt, dass sie keine Privatgrundstücke betreten und zudem das Ordnungsamt die Aktion genehmigt hat. Viele Anwohner:innen hätten sich auch begeistert geäußert, dass endlich mal einer aufräumt.

Fahrräder auf dem Gehweg im Kreuzviertel.© ANTENNE MÜNSTER
Fahrräder auf dem Gehweg im Kreuzviertel.
© ANTENNE MÜNSTER

Grüne: "Problem jetzt angehen"

Albert Wenzel, Ratsherr und Grünes Mitglied im Ordnungsausschuss, sieht die Stadt in der Pflicht:

"Seit Jahren gibt es im Kreuzviertel und an anderen Stellen in der Stadt Probleme durch besitzlose und schrottreife Fahrräder auf den Gehwegen. Obwohl das Landesabfallgesetz die Stadt dazu verpflichtet, Schrotträder einzusammeln, besteht das Problem fort. Bislang agiert die Stadt hier überaus zurückhaltend.

Jetzt hat eine private Initiative sich ehrenamtlich um das Thema gekümmert, ihr Vorgehen in einer Bürgeranregung an Stadtrat und Verwaltung im Juli 2021 detailliert dargestellt und laut einem uns vorliegenden Schriftwechsel im Vorfeld der Aktion explizit nach Bedenken des Ordnungsamtes gefragt. Da dieses keine Einwände hatte, wurde die Aktion wie geplant durchgeführt - von Eigentümer:innen als Schrotträder gekennzeichnete Räder wurden entfernt. Wir Grüne unterstützen ehrenamtliches Engagement. Ob Beschwerden gegen die Aktion gerechtfertigt sind, klären jetzt Ermittlungsbehörden.

Die Diskussion rund um die Aktion am Samstag zeigt allerdings, dass privates Engagement an seine Grenzen stoßen kann, wenn hoheitliches Handeln gefragt ist. Deshalb werden wir Grüne uns dafür einsetzen, dass sich künftig, wie im Gesetz vorgesehen, die Stadt kümmert - in München und anderswo gibt es dazu bereits gut funktionierende Konzepte."

Ratsherr Albert Wenzel© Grüne Münster
Ratsherr Albert Wenzel
© Grüne Münster

FDP: Wer Eigeninitiative erlaubt, muss auch für Ordnung sorgen

Auch gut gemeintes Engagement hat Grenzen, findet die FDP Ratsfraktion Münster, und hofft, dass das Ordnungsamt zukünftig stärker auf seine hoheitlichen Aufgaben achtet: “Die Idee war im Grunde gut, die die Initiative Verkehrswende mit der Schrotträder-Sammelaktion im Kreuzviertel verfolgt hat”, sagt Fraktionsvorsitzender Jörg Berens, “allerdings ist das Einsammeln von vermeintlichen Schrotträdern im öffentlichen Raum nur möglich, wenn das Ordnungsamt den aktiven Part einnimmt", schränkt Berens ein. Fehler passieren, meint der Politiker, aber die Naivität des Ordnungsamtes, das rechtzeitig und umfassend über die Aktion informiert wurde, sei schon bemerkenswert. “Wir hoffen, dass zukünftige Anfragen kritischer überprüft und konsequenter begleitet werden!”, so Berens abschließend und ergänzt: "Denn nur so können gute Ideen auch zu guten Taten werden."

FDP-Fraktionschef Jörg Berens© ANTENNE MÜNSTER
FDP-Fraktionschef Jörg Berens
© ANTENNE MÜNSTER

Weitere Meldungen