Demonstration des Bündnisses "From Sea to City"
Etwa 200 Menschen sind am Samstag (07.12.) dem Aufruf von Seebrücke Münster, GGUA, Bündnis gegen Abgeschiebungen, Netzwerk Kirchenasyl und Stadt der Zuflucht gefolgt, in der Innenstadt gegen die Festung Europa und die auch hierorts nach wie vor restriktive Politik gegenüber geflüchteten Menschen zu demonstrieren. Auch wenn Münster sich im Oktober zum "Sicheren Hafen" erklärt habe, sei noch lange nichts in Ordnung, so die Veranstalter. Das zeige sich an der brutalen Abschiebepraxis in der ZUE genauso wie an den Lagern in Griechenland und den zahllosen Toten auf dem Mittelmeer.
Veröffentlicht: Sonntag, 08.12.2019 11:30
Die beteiligten Initiativen machten auf skandalöse Zustände aufmerksam: Allein dieses Jahr sind auf dem Mittelmeer nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 1.200 Menschen ums Leben gekommen. Nur wenige Wochen nachdem Münster sich zum "Sicheren Hafen" erklärte, stimmten CDU/CSU im EU-Parlament zusammen mit der extremen Rechten gegen eine staatliche Seenotrettungsmission. Private Seenotrettung wird weiterhin behindert und kriminalisiert, während die Außengrenzen der Festung Europa durch Kooperationen mit libyschen Milizen und dem islamistischen Erdogan-Regime immer weiter nach außen verschoben werden. Gleichzeitig arbeitet in Münster eine Abschiebemaschinerie, die geflüchtete Menschen in Angst versetzt.
Die Redner zeigten zwei konkrete Alternativen zur Abschottungspolitik der EU auf: Zum einen stellte das Netzwerk Kirchenasyl die Idee des Bürgerasyls vor, bei dem geflüchtete Menschen durch zivilgesellschaftliche Akte zivilen Ungehorsams vor Abschiebungen geschützt werden. Zum anderen nannte das Bündnis gegen Abschiebungen das Konzept der Solidarity City, bei dem der Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus entkoppelt wird – denn das Recht auf Stadt kennt keine Grenzen.
Über die Seebrücke
Die "Seebrücke" ist eine breite soziale Bewegung, die sich mit über 100 Lokalgruppen bundesweit für sichere Fluchtwege und die kommunale Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen einsetzt. Seit Juni 2018 erklärten sich bereits über 130 Städte und Gemeinden zu sogenannten Sicheren Häfen. Mitte Juni gründeten 13 dieser Kommunen das Bündnis "Städte Sicherer Häfen". Es hat gemeinsam die Potsdamer Erklärung unterzeichnet, in der Bundesregierung und Innenministerium aufgefordert werden, den Weg für die Aufnahme von im Mittelmeer aus Seenot geretteten Menschen freizumachen. Auch Münster gehört nach dem Ratsbeschluss zum "Sicheren Hafen" inzwischen diesem Bündnis an.