Das sind die Beschlüsse der Ratssitzung

Es gab viel zu tun für die Ratspolitiker: Um mehr als 100 Themen mussten sie sich am Mittwochabend (25.06.) kümmern. Mit viel Abstand zueinander kam der Rat zum ersten Mal seit Ausbruch des Coronavirus komplett zusammen.

Schwerpunkte waren der Umgang mit den finanziellen Folgen der Coronakrise und die Erweiterung zahlreicher Schulen in der Stadt. Der Rat beschäftigte sich auch mit dem Missbrauchsskandal in Münster: Dazu hatte die AfD eine aktuelle Stunde beantragt. Und es gab auch wichtige Personalentscheidungen. So hat der Rat mit Katharina Kost-Tolmein zum ersten Mal eine Frau als Leiterin für das Theater Münster gewählt.

Der Rat hat ein umfangreiches Hilfspaket zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Krise in Münster beschlossen. Damit Gastronomen und auch Schausteller mehr einnehmen können, sollen die Flächen für die Außengastronomie erweitert werden. Bis Ende des Jahres müssen außerdem keine Gebühren für die Außengastronomie gezahlt werden. Außerdem hat der Rat die Tanzsteuer als Teil der Vergnügungssteuer ganz abgeschafft. Für die freie Kulturszene beschlossen die Ratspolitiker ein Corona-Unterstützungsfonds von 400.000 Euro. Und die Kommunalpolitiker haben auch Erleichterungen für Juni und Juli bei den Kitagebühren beschlossen, weil es dort wegen der Corona-Krise nur ein eingeschränktes Betreuungsangebot gibt.

Außerdem hat der Rat den Ausbau vieler Schulen in Münster beschlossen, darunter unter anderem das Hittorf Gymnasium, das Schulzentrum in Wolbeck und die Realschule im Kreuzviertel. Münsters Schulen sollen auch digital auf Vordermann gebracht werden: Für neue digitale Technik bekommen sie über 14 Millionen Euro. Das Geld kommt fast komplett aus dem Digitalpakt des Bundes. Die Stadt muss 1,4 Millionen Euro beisteuern.

Der Rat beschäftigte sich zudem mit dem Missbrauchsskandal, bei dem ein 27 Jahre alter Münsteraner als Hauptverdächtiger beschuldigt ist. Einstimmig verabschiedeten die Ratsmitglieder einen Dringlichkeitsantrag, in dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, die Fallverläufe mit externer wissenschaftlicher Hilfe aufzuarbeiten. Außerdem soll ein runder Tisch gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen eingerichtet werden. Der Rat dankte der Polizei für die Aufklärungsarbeit und hofft, dass so weitere mögliche Täter schnell entdeckt werden.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war der Umgang mit umstrittenen Kriegerdenkmalen in der Stadt: Der Rat hat beschlossen, dass die Stadt die Denkmäler nicht versetzen oder abreißen will. Stattdessen soll es Informationstafeln und Bildungsangebote zu den Denkmalen geben. Mit zusätzlichen Informationstafeln sollen die Bürger zur kritischen Auseinandersetzung aufgefordert werden. Unter anderem an der Promenade gibt es mehrere Kriegerdenkmale, die an den Einsatz von deutschen Soldaten im ersten und zweiten Weltkrieg erinnern. Immer wieder hatte es Kritik an den Denkmalen gegeben.

Der Rat hat am Abend Katharina Kost-Tolmein zur Generalintendantin des Theaters Münster gewählt und folgte damit der Empfehlung des Kultur- und Personalausschusses. Damit wird das Theater zum ersten Mal von einer Frau geleitet. Die 47-jährige promovierte Musikwissenschaftlerin kommt vom Theater Lübeck und war dort Operndirektorin. 2022 soll sie in Münster das Amt vom bisherigen Theaterchef Ulrich Peters übernehmen. Peters will dann nach 10 Jahren in Münster aufhören. 55 Bewerbungen hatte es auf die Stellenausschreibung gegeben.

Der Rat hat außerdem den Vertrag von Münsters Generalmusikdirekor Golo Berg bis zum Sommer 2027 verlängert.

Der Bremer Platz auf der Ostsseite des Bahnhofs kann neu gestaltet werden. Der Rat hat das neue Konzept mit drei verschiedenen Aufenthaltsbereichen dafür beschlossen. Neben Aktionsflächen mit Tischtennisplatte und einer Boulebahn soll es Grünflächen vor allem für Anwohner geben. Und auch die Drogenszene soll nicht vom Bremer Platz verdrängt werden. Die Verwaltung muss jetzt noch klären, wo am Bremer Platz 400 zusätzliche Fahrradständer aufgestellt werden können.

Der Brunnen der amerikanischen Künstlerin Nicole Eisenman soll an die Promenade zurückkommen und dauerhaft am Orginalstandort Kreuzschanze aufgebaut werden. Der Brunnen mit den lebensgroßen Figuren gehörte dort zu den Publikumslieblingen der Skulpturenausstellung 2017. Der Verein „Dein Brunnen für Münster“ als Auftrageber hat in den letzten Jahren Spenden von mittlerweile 570.000 Euro gesammelt. Die Stadt gibt einen Zuschuss von 50.000 Euro. Die Künstlerin will nun einen ähnlichen Brunnen wie damals entwerfen.

Das neue Feuerwehrhaus in Albachten soll jetzt auf einem Grundstück am alten Friedhof in der Ortsmitte gebaut werden. Das hat der Rat nach einstündiger emotionaler Debatte mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen entschieden. Die CDU war für den Vorschlag der Stadtverwaltung. Die hatte einen Standort im Neubaugebiet an der Weseler Straße empfohlen. Die Diskussion um das Feuerwehrhaus spaltet seit längere Zeiter die Bevölkerung im Stadtteil. Vor der Ratssitzung hatten die "Feuerwehrfreunde Albachten" mit Traktoren für den Standort am alten Friedhof demonstriert.

Zudem hatte eine vereinsübergreifende Initiative von Kleingärtnern im Vorfeld der Ratssitzung eine Kundgebung organisiert, um auf die Pläne der SPD zum Bau eines neuen Stadtteils und die damit verbundenen negativen Auswirkungen für die derzeit dort angesiedelten Vereinsanlagen und die Natur aufmerksam zu machen.