CDU legt Wahlprogramm für Kommunalwahl fest

Auf 60 Seiten hat die Union in Münster festgelegt, mit welchen Themen sie in den Wahlkampf für die Kommunalwahl 2020 starten will: Am Dienstagabend (23.06.) stimmte die Mitgliederversammlung nach ausführlicher Debatte den Wahlversprechen ohne Gegenstimmen zu. Münsters CDU-Chef Hendrik Grau sprach von einer Politik der bürgerlichen Vernunft als Weg aus der Krise.

Einen Schwerpunkt setzt die CDU bei den Themen Wirtschaft und Finanzen. Trotz möglicher Risiken in den kommenden Haushaltsjahren wegen der Corona-Pandemie müsse es Platz für ausreichend Zukunftsinvestitionen geben, wie etwa für den Musik-Campus oder dem neuen Preußenstadion. Gleichzeitig will die CDU auf eine nachhaltige und langfristig krisenfeste Haushaltsgestaltung achten.

In den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz strebt die CDU mittelfristig ein CO2-neutrales Münster an und will umweltfreundlichen Verkehr, erneuerbare Energien und Energie- und Ressourceneffizienz fördern. Grünflächen - z.B. in den sieben Grünzügen und den drei Grünringen Münsters - sollen erhalten bleiben und neue Bäume angepflanzt werden. Urbane Plätze sollen ökologisch umgestaltet werden.

Wenn es um die Themen Verkehr und Mobilität geht, will die CDU das Fahrrad als wichtiges Verkehrsmittel mitbedenken, etwa durch die Umsetzung der geplanten Velorouten, weiteren Fahrradstraßen und des Radwegs am Dortmund-Ems-Kanal. Außerdem möchte die Union Car- und Bike-Sharing-Systeme etablieren und Aktionen wie das kostenlose Busfahren an den Adventssamstagen fortführen. Die Mitglieder stimmten außerdem für das Ziel, Mobilitätszentren zu errichten, an denen Parkplätze an wichtigen Ein- und Ausfallstraßen in Münster mit dem ÖPNV und Car- und Bike-Sharing-Angeboten gekoppelt werden sollen.

In einem Masterplan "Kommunale Sicherheit" will die CDU die Sicherheitsakteure aus Stadt, Polizei und Zivilgesellschaft an einen Tisch bringen, um Münsters Bürger in die Planung miteinzubeziehen. Außerdem soll es konkrete Maßnahmen für städtische Bereiche wie dem Bahnhof/Bremer Platz oder dem Hafen/Hawerkamp geben.

Um die Wohnraumsituation in Münster zu verbessern, will die CDU in neuen Stadtquartieren wie etwa an der Steinfurter Straße Familien mit Kindern bezahlbares Wohnen ermöglichen. Voran bringen wollen die Mitglieder außerdem die Digitalisierung in den Schulen sowie den Ausbau des Glasfasernetzes. Die Schullandschaft soll bedarfsgerecht weiter erweitert und die U3-Betreuung weiter ausgebaut werden.

Oberbürgermeister Markus Lewe bezeichnete das Programm als gute Grundlage: Man müsse mutig voranschreiten, sagt Lewe. Es sei wichtig, harte Zeiten zu meistern.