Bürgerbegehren "Sicherer Hafen"
Im Mai war ein Antrag im Rat gescheitert, jetzt plant die Aktion "Seebrücke Münster" ein Bürgerbegehren. Die Aktivisten wollen erreichen, dass auch Münster zu einem "sicheren Hafen" erklärt wird.
Veröffentlicht: Dienstag, 20.08.2019 04:00
Es wäre das erste Bürgerbegehren in Deutschland, dass mit der Seebrücken-Bewegung zusammenhängt. Die "Seebrücke Münster" startet das Bürgerbegehren am Mittwoch, dem 28. August 2019.
"Sichere Häfen" nehmen Flüchtlinge auf, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. In Deuschland gibt es fast 90 Städte und Kommunen, die sich bereits zum "sicheren Hafen" erklärt haben. Sie alle wollen damit auch ein Zeichen gegen die EU setzen, der sie eine "tödliche Abschottungspolitik" vorwerfen.
Dass Münster nicht dabei ist, akzeptieren die Aktivisten nicht. Für ein Bürgerbegehren müssen genug Unterschriften zusammen kommen, damit sich der Rat damit beschäftigt. So können die Bürger einen direkten Einfluss auf das Leben in ihrer Stadt nehmen. Sollte der Rat dem Begehren nicht folgen, kommt es zum Bürgerentscheid. Dann stimmen die Münsteraner anstelle des Rates oder der Bezirksvertretung direkt über das Thema ab.