AfD gegen Verfassungsschutz
Vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster geht heute das Verfahren im Rechtsstreit der AfD gegen den Verfassungsschutz weiter. Das Bündnis "Keinen Meter den Nazis" hat eine Mahnwache auf dem Adolph-Kolping-Platz zwischen Gericht und Königstraße angemeldet.
Veröffentlicht: Dienstag, 07.05.2024 04:00
Für die Mahnwache von 9 bis 20 Uhr sind 50 Teilnehmende angemeldet. Die Polizei will mit ausreichend Kräften vertreten sein. "Die Mahnwache haben wir angemeldet, um der Präsenz der AfD und ihrem Rassismus und ihrer menschenverachten Hetze etwas entgegen zu setzen", sagt
Carsten Peters vom Bündnis "Keinen Meter den Nazis". Er geht davon aus, dass die AfD auch diese Klage verlieren wird und dann den Weg zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig weiter gehen wird." Wichtig bleibe es, sich der extrem rechten AfD und ihren Inhalten überall entgegenzustellen, wo sie uns begegnen.
Verzögerungstaktik der AfD
Unterdessen geht die Verzögerungstaktik der AfD weiter. Gestern (06.05.) hatte das Gericht wieder zwei neue Befangenheitsanträge abgelehnt, die die AfD gegen das ganze Gericht gestellt hatte. Als Grund nannte die Partei die vor einer Woche abgelehnten rund 470 Beweisanträge der AfD. Auch einen Antrag auf Vertagung lehnte das Gericht ab. Wann es ein Urteil geben wird, ist offen. Mittlerweile sind Termine bis Juli angesetzt.