Florian Dolle
Am Wochenende
 

Stadt verliert gegen die AfD



Am Verwaltungsgericht Münster hat die Stadt Münster ihren Rechtsstreit gegen die AfD verloren. Dass die Beleuchtung am Rathaus während des AfD-Neujahrsempfangs 2017 ausgeschaltet wurde sei ein unzuässiger Eingriff in die Willensbildung der Bevölkerung gewesen, heißt es von den Richtern.

 

 

Es ging darum, dass die Stadt vor zwei Jahren die Beleuchtung am Rathaus abgeschaltet hat, während drinnen die AfD ihren Neujahrsempfang abgehalten hat. Das hätte die Stadt nicht tun dürfen, haben die Richter festgestellt. Denn: Die Stadt hat gegenüber den politischen Parteien strikte Neutralität zu wahren.

 

 

Das Gerichtsverfahren ist auf mäßiges öffentliches Interesse gestoßen. Neben zahlreichen Medienvertretern sind auch etwa 20 Zuschauer zum Verwaltungsgericht gekommen.








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Stadt verliert gegen die AfD



Am Verwaltungsgericht Münster hat die Stadt Münster ihren Rechtsstreit gegen die AfD verloren. Dass die Beleuchtung am Rathaus während des AfD-Neujahrsempfangs 2017 ausgeschaltet wurde sei ein unzuässiger Eingriff in die Willensbildung der Bevölkerung gewesen, heißt es von den Richtern.

 

 

Es ging darum, dass die Stadt vor zwei Jahren die Beleuchtung am Rathaus abgeschaltet hat, während drinnen die AfD ihren Neujahrsempfang abgehalten hat. Das hätte die Stadt nicht tun dürfen, haben die Richter festgestellt. Denn: Die Stadt hat gegenüber den politischen Parteien strikte Neutralität zu wahren.

 

 

Das Gerichtsverfahren ist auf mäßiges öffentliches Interesse gestoßen. Neben zahlreichen Medienvertretern sind auch etwa 20 Zuschauer zum Verwaltungsgericht gekommen.