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Protest gegen OVG-Entscheidung zum Hambacher Forst



Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat einen Stop der Räumung am Hambacher Forst abgelehnt. Rund hundert Demonstranten haben vor Münsters Rathaus gegen die Räumung und die Gerichtsentscheidung protestiert.
Das Gericht Münster hatte sich der Meinung des Verwaltungsgerichts Köln angeschlossen, das in einem Eilverfahren eine Beschwerde gegen die Räumung durch die Stadt Kerpen zurückgewiesen hatte. Auf das Versammlungsrecht könnte sich der Baumhausbesitzer nicht berufen, heißt es zur Begründung. Die zahlreichen Baumhäuser im Hambacher Forst seien Rückzugs- und Aufenthaltsorte für gewaltbereite «Waldbesetzer», die für die Polizei nur unter erheblicher Gefahr zugänglich seien. Der Beschluss ist nicht anfechtbar, ob die Räumungsanordnung rechtmäßig war, wird ein späteres Klageverfahren klären.








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Protest gegen OVG-Entscheidung zum Hambacher Forst



Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat einen Stop der Räumung am Hambacher Forst abgelehnt. Rund hundert Demonstranten haben vor Münsters Rathaus gegen die Räumung und die Gerichtsentscheidung protestiert.
Das Gericht Münster hatte sich der Meinung des Verwaltungsgerichts Köln angeschlossen, das in einem Eilverfahren eine Beschwerde gegen die Räumung durch die Stadt Kerpen zurückgewiesen hatte. Auf das Versammlungsrecht könnte sich der Baumhausbesitzer nicht berufen, heißt es zur Begründung. Die zahlreichen Baumhäuser im Hambacher Forst seien Rückzugs- und Aufenthaltsorte für gewaltbereite «Waldbesetzer», die für die Polizei nur unter erheblicher Gefahr zugänglich seien. Der Beschluss ist nicht anfechtbar, ob die Räumungsanordnung rechtmäßig war, wird ein späteres Klageverfahren klären.